Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, um einen Anspruch des Klägers …

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, um einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung sowie um Vergütungsansprüche des Klägers.

Der 35 Jahre alte Kläger ist ledig und hat 1 Kind. Seit dem 1. August 1984 war er als Arbeiter bei der Firma A GmbH in deren Werk in B tätig. Er verdien­te zuletzt monatlich etwa 2.700,00 € brutto.

Die Firma A GmbH beschäftigte regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat war bei ihr gewählt.

Am 1. Juli 2002 wurde über das Vermögen der Firma A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet (Amtsgericht Paderborn 2 IN 225/02). Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter ernannt.

Ein zwischenzeitlich erarbeitetes Sanierungskonzept sah die Stilllegung des Werks B vor. Der Beklagte entschloss sich daher zu Kündigung der Arbeitsverhältnis­se aller in B tätigen Arbeitnehmer. Unter dem Datum des 14. August 2002 lei­tete er das Anhörungsverfahren beim Betriebsrat ein. Am 15. August 2002 kam es zum Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans.

Mit einem Schreiben vom 28. August 2002 kündigte der Beklagte die Arbeitsverhältnis-se darunter auch das des Klägers- unter Einhaltung der 3-Monats-Frist des § 113 InsO zum 30. November 2002. Die Kündigungen wurden den Arbeitnehmern am 28. August 2002 in den Räumlichkeiten des Werks B vom Betriebsratsvorsitzen­den C und dem Betriebsleiter D übergeben. Dabei ereignete sich in einigen Fällen -darunter auch im Falle des Klägers- folgendes: Herr C und Herr D

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hatten einen Stapel mit den Originalkündigungen und einen Stapel mit fotokopierten Kündigungen auf einen Tisch gelegt. In einigen Fällen wurde die Originalkündigung übergeben, um auf dieser die Empfangsbestätigung durch den Arbeitnehmer unter­schreiben zu lassen. Die Originalkündigung mit der unterzeichneten Empfangsbestäti­gung wurde dann von Herrn D und Herrn C wieder einbehalten. Der Arbeit­nehmer erhielt dann die Kopie der Kündigung zum dauerhaften Verbleib.

Der Kläger hat gegen die Kündigung vom 28. August 2003 mit einem am 17. Septem­ber 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben. Gleichzeitig hat er ei­nen Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend gemacht

Der Beklagte hat mit einem Schreiben vom 29. Oktober 2002 -dem Kläger zugegan­gen Ende Oktober 2002 vorsorglich das Arbeitsverhältnis nochmals ordentlich zum 31. Januar 2003 gekündigt. Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger mit seinem am 11. November 2002 bei Gericht eingegangenen klageerweiternden Schriftsatz gewandt.

Mit weiteren klageerweiternden Schriftsätzen vom 8. November 2002 und 16. Januar 2003 hat der Kläger dann auch noch Vergütungsansprüche für die Monate September bis November 2002 gerichtlich geltend gemacht.

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage folgendes vor:

Die Kündigung vom 28. August 2002 sei rechtsunwirksam. Die Kündigung sei nicht ordnungsgemäß zugegangen. Die Originalkündigung sei zu keinem Zeitpunkt in seinen Herrschaftsbereich gelangt. Die Originalkündigung sei nicht übergeben, sondern nur vorgelegt und dann wieder weggenommen worden.

Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung sowie eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige beim Arbeitsamt werde bestritten.

Weiterhin sei die Kündigung auch sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Absatz 2 KSchG. Er bestreite den Wegfall des Arbeitsplatzes sowie die Vornahme einer ord­nungsgemäßen Sozialauswahl seitens des Beklagten. Es habe auch keine Betriebsstilllegung vorgelegen, sondern ein Betriebsübergang auf die Firma E GmbH. Insbesondere sei das Werk B kein eigenständiger Betrieb gewesen. Insbesondere zum Werk in F habe eine enge Nähe und Zusammenarbeit bestanden. Der Beklagte hätte somit eine Sozialauswahl mit den Arbeitnehmern sämtlicher Werke B, F,H und G) vornehmen müssen.

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Der Geschäftsbe­trieb in B sei auch nicht vollständig und dauerhaft eingestellt worden. Die Mit­arbeiter I und J sowie ein Hausmeister seien noch immer im B tätig. Es habe schließlich auch Teilbetriebsübergänge gegeben. Im Werk B ge­fertigte Produkte würden heute in anderen Werken hergestellt.

Die Kündigung vom 28. August 2002 sei somit rechtsunwirksam. Daraus folge auch ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Auch die vorsorglich erklärte zweite Kündigung vom 29. Oktober 2002 sei aus den oben genann­ten Gründen rechtsunwirksam.

Weiterhin könne er für die Monate September, Oktober und November 2002 vom Be­klagten die geschuldete Vergütung abzüglich des bezogenen Arbeitslosengeldes ver­langen. In den Monat Juni, Juli und August 2002 habe er durchschnittlich jeweils 3.202,85 € brutto verdient.

Der Kläger beantragt,

a) 3.202,85 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2002 abzüglich des für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 30. September 2002 an ihn gezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.137,30 €,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt folgendes vor.

Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 28. August 2002 zum 30. Novem­ber 2002 rechtswirksam beendet worden. Das Werk B sei sukzessive inner­halb eines Auslaufs Zeitraums von etwa 4 Monaten geschlossen worden. Es habe sich um eine Teilbetriebseinstellung des schuldnerischen Unternehmens hinsichtlich des Standorts B gehandelt. Das Werk sei ein eigenständiger Betrieb gewesen. Ei­ner Sozialauswahl habe es daher -allen Arbeitnehmern sein gekündigt worden- nicht bedurft. Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung sei am 14. August 2002 erfolgt. Auch die erforderliche Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG habe das Ar­beitsamt Nienburg mit einem Schreiben vom 29. Oktober 2002 die Sperrfrist gemäß § 18 KSchG auf den 25. November 2002 festgelegt.

Der Kläger könne sich auch nicht auf einen nicht ordnungsgemäßen Zugang der Kün­digung berufen. Dem Kläger sei die Originalkündigung gemäß § 130 BGB zugegangen. Die Tatsache, dass der Kläger die Kündigung nach Kenntnisnahme von direktem Inhalt an Herrn C und Herrn D zurückgegeben und nur die Kopie der Kündigung einbehalten habe, stehe dem ordnungsgemäßen Zugang der Kündigung nicht entge­gen. § 130 BGB erfordere nicht den dauerhaften Verbleib des Schriftstücks beim Erklä­rungsempfänger.

Zahlungsansprüche des Klägers für die Monate September bis November 2002 seien

als Masseforderung im Sinne des § 55 Absatz 1 Nr. 2 InsO gegeben. Es sei richtig, dass sich das monatliche Bruttogehalt des Klägers auf 3.202,85 € belaufen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird Bezug genommen auf den Inhalt der von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst der Anlagen.

Die Klage ist zulässig.

Sie ist jedoch nur teilweise begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 28. August 2002 mit Ablauf des 30. November 2002 beendet worden, Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers scheidet damit 'aus. Für die Monate vom September bis November 2002 stehen dem Kläger Vergütungsansprüche gegenüber dem Beklagten zu.

Im einzelnen gilt folgendes:

Die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 28. August 2002 zum 30. November 2002 ist rechtswirksam.

Die schriftliche Kündigungserklärung Vorn 28. August 2002 (§ 623 BGB) ist dem Kläger in wirksamer Weise zugegangen. Für den Zugang einer durch Schriftform verkörperten Willenserklärung gilt, dass die Willenserklärung wirksam wird, wenn sie durch Überga­be in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist (Palandt-Heinrichs, BGB, § 130 Rd.Nr. 13; BAG NJW 1985, 824). Dieses ist hier nach dem eigenen Vortrag des Klägers geschehen. Die Kündigungserklärung ist ihm ausgehändigt worden. So hat der Kläger das Kündigungsschreiben dann nach der Quittierung des Empfangs sofort wie­der an die Herren C und D zurückgegeben. Verblieben ist ihm lediglich eine Fotokopie des Kündigungsschreibens. Dieses ist aber unschädlich. Der Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden setzt nämlich nicht den dauerhaften Verbleich der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger voraus.

Bedenken hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Kündigung vom 28. August 2002 er­geben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der §§ 102 BetrVG, 17 KSchG.

Der zuständige Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden. Der Beklagte hat den

Betriebsrat unter dem Datum des 14. August 2002 über alle geplanten Kündigungen

unterrichtet. Der Betriebsrat war im Besitz einer Liste mit den Sozialdaten aller zu kün­digenden Arbeitnehmer. Das erarbeitete Sanierungskonzept mit der vorgesehenen Stilllegung des Werks B war dem Betriebsrat bekannt. Interessenausgleich und Sozialplan haben ebenfalls alle wesentlichen Informationen über die vorgesehen Maß­nahmen beinhaltet.

Die nach § 17 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige ist nach der Darlegung des Beklagten ebenfalls erfolgt. Die Sperrfrist nach § 18 KSchG ist vom Arbeitsamt K auf den 25. November 2002 festgelegt worden (BI. 76, 77 d. A.).

Die Kündigung vom 28. August 2002 ist schließlich auch sozial gerechtfertigt.

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sind hier gegeben. Der Kläger hat seine Künd.igungsschutzklage auch rechtzeitig innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist der §§ 4 KSchG, 113 Absatz 2 Ins° bei Gericht eingereicht.

Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG ist sozial ungerechtfertigt eine Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Ar­beitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 KSchG hat der. Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen. Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Absatz 2 KSchG gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfer-tigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (§ 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG). Der Ar­beitnehmer hat gemäß § 1 Absatz 3 Satz 3 KSchG die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG er­scheinen lassen.

Ein Dienstverhältnis, bei dem Schuldner der Dienstberechtigter ist, kann vom Insol-venzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdau­er oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zu ordentlichen Kündigung gekün­digt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 InsO). Die Kündigungsfrist beträgt gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2 Ins° 3 Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maß­geblich ist.

Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und kommt zwischen In-solvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeit­nehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist gemäß § 125 InsO § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben. anzuwenden:

Im hier vorliegenden Falle, sieht das Gericht den Betrieb in B als einen eigen­ständigen Betrieb an. Dieser Betrieb ist komplett stillgelegt worden. Einen Betriebs­übergang, den der Kläger in seinem einen Tag vor dem Kammertermin vom 10. April 2003 eingereichten Schriftsatz behauptet, sieht das Gericht hier nicht. Die Tatsache, - dass einzelne Gegenstände von B in andere Standorte der Firma E GmbH gebracht werden sein sollen, spricht noch nicht für einen rechtsgeschäftlichen Übergang des Betriebes oder eines Betriebsteils nach § 613 a BGB. Auch wenn es richtig sein sollte, dass früher im Werk B hergestellte Produkte heute zum Teil an anderen Standorten weiterproduziert werden sollten, spricht dieses noch nicht für einen Betriebsübergang.

Für das Gericht steht fest, dass der Arbeitsplatz des Klägers in B weggefallen ist. Dafür spricht auch die Vermutung des § 125 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 InsO. Eine Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom 28. August 2002 ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Sozialauswahl. Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, die für die grobe Fehlerhaftigkeit der getroffenen Sozialauswahl im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 InsO sprechen könnten. Insbesondere war es nicht er­forderlich, die vergleichbaren Arbeitnehmer anderer „A Werke" mit in die Sozial­auswahl einzubeziehen, da das Gericht das Werk B als eigenständigen Betrieb ansieht.

Da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28. August 2002 rechtswirksam be­endet worden ist, bedarf die sodann vorsorglich ausgesprochene Kündigung vom 29. Oktober 2002 hier keiner näheren Erörterung.

Begründet ist die Klage, soweit der Kläger mit seinem Klageantrag zu 4) Lohnansprü­che für die Zeit vom September bis zum November 2002 geltend macht. Der Anspruch des Klägers folgt insoweit aus den §§ 611, 612, 615 BGB, 55 Absatz 1 Nr. 2 lnsO. Das während dieser Zeit gezahlte Arbeitslosengeld ist vom Kläger in Abzug gebracht wor­den.

Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Lohnansprüche gilt folgendes:

Der Kläger macht einen monatlichen Bruttobetrag in Höhe von 3.202,85 geltend. Der Beklagte hat die Höhe nicht bestritten.

Das Gericht musste den Beklagten somit verurteilen, an den Kläger für die Monate September, Oktober und November 2002 jeweils 3.20Z85 € brutto abzüglich des je­weils gezahlten Arbeitslosengeldes zu zahlen.

Im übrigen war die Klage abzuweisen.

Der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus § 288 Absatz 1 BGB.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Absatz 1 ZPO.

Den Streitwert hat das Gericht in Höhe von 16.200,00 festgesetzt. Ausgehend von einem vom Kläger in der Klageschrift mitgeteilten monatlichen Bruttoeinkommen von

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etwa 2.700,00 € hat das Gericht den Streitwert für den Klageantrag zu 1) gemäß § 12 Absatz 7 ArbGG in Höhe von 3 Monatseinkommen festgesetzt. Der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch führt zu einer Streitwerterhöhung um 2.weitere Mo­natseinkommen, der Klagenantrag hinsichtlich der zweiten Kündigung vom 29. Oktober 2002 zu einer Erhöhung um ein weiteres Monatsgehalt. Die geltend gemachten Zah­lungsansprüche haben den Streitwert hingegen nicht weiter erhöht (vgl. hierzu Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage, §>137 Rd-Nr. 59).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei B e r u f u n g eingelegt werden.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist * von einem Monat beim Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm eingegangen sein. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spä­testens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Ver­bände treten, wenn sie kraft Satzung.oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solan­ge die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.