Urteile zu § 130 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.567 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

MDK-Prüfung ohne Minderung des Abrechnungsbetrags · Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Anspruch auf Verzugszinsen

Sozialrecht Abgeändert
LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil LS
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzungsabrede

Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters · Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen

Elternzeitverlangen · Empfangsvertreter · Empfangsbote · Zugangsvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Zielvorgabe – Zielfestlegung

Bestimmungsrecht · billiges Ermessen · Streitgegenstand · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Zugangsnachweis für eine De-Mail
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Beweisanforderungen · Anscheinsbeweis · Sendungsstatus der Deutschen Post AG · Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG

Arbeitsrecht Abgeändert