Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 130 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.567 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückweisung eines Beweisangebots
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rentabilität des Unternehmens, Berechnung des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anfechtung · Streitgegenstand
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung des Durchführungsvertrages · Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …
Sozialrecht
Pflegschaft · Abtretung · Lebensversicherung · Nachlasspfleger · Betreuungsgericht
Familienrecht Abgeändert
Pflichtverstöße öffentlicher Arbeitgeber im …
Arbeitsrecht
Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Prozessbevollmächtigter kein Rechtsanwalt · Krankenversicherung · Ausschluss aus Hebammenhilfe-Vertrag · keine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben
Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid
Verwaltungsrecht Abgeändert
Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Krankenversicherung · Krankengeldanspruch · Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherten · Berechnung der Wochenfrist
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Ausnahme
Sozialrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018
Arbeitsrecht Abgeändert
gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Erteilung des Gutachtenauftrags · empfangsbedürftige Willenserklärung
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Arbeitnehmerkündigung per WhatsApp
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen