Urteile zu § 130 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.567 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Anhörung des Betriebsrats

Kündigung während Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Meldeobliegenheit einer Arbeitsunfähigkeit · Wochenfrist nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Ereignisfrist iSd § 187 Abs 1 BGB · keine Einbeziehung des ersten Tages der (ggf weiteren) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Kurzarbeitergeldanspruch – Wirksamkeit der Antragstellung

Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen … · Ausschluss des Arbeitnehmers von der Geltendmachung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 10
Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 7
Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Annahmeverzug · Arbeitszeitkonto · Zugang einer Dienstplanänderung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Halle 2. Kammer Urteil zitiert von 2
Wirksamkeit Kündigung – Probezeit

schwerbehinderter Arbeitnehmer · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht