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35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Beschwerdeausschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 30.10.2024 11 UF 75/23
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren AG Essen-Borbeck Richter Beschluss 11.09.2020 12 F 128/16 UE
Familienrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Anzuwendendes Recht · Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung · Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe · Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Rückwirkende Bestätigung einer Zweitehe
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren kollisionsrechtliche Behandlung einer früheren Ehe der …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren mögliche Scheinehe · unverzügliche Mitteilung
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 1 U 87/13 zitiert von 1
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Ehehindernis nach indischem Recht · Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfeststellung
Verwaltungsrecht
Zitieren Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 XII ZR 90/10 zitiert von 1
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des …
Verfassungsrecht
Zitieren Gerichtliche Prüfung eines Eingreifens der Härteklausel bei …
Familienrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Bremen Beschluss 07.03.2011 4 UF 76/2010
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 07.07.2010 13 UF 55/09 zitiert von 1
Geschäftsfähigkeit · Eheschließung · Betreuung · Willenserklärung · § 1313 BGB
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2009 5 UF 128/08 zitiert von 1
OVG NRW Beschluss 25.04.2007 19 A 3047/06 zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Rostock Beschluss 05.04.2007 11 WF 59/07 zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 11.12.2006 19 B 883/06 zitiert von 2
Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · VwGO § 80 · Rücknahme
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2006 20 W 484/05
Auswahlkriterien für den Betreuer
OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003 I-18 U 33/03
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003 18 U 33/03
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
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