§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.381 Entscheidungen) – Seite 102

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 14.01.2021 LS

Die Entwendung einer Einliterflasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB durch Unterlassung der Zwangsvollstreckung …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.01.2021 LS

Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung

Miteigentum · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht

Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.01.2021 LS

Einzelfall der Eingruppierung eines Beschäftigten in dem Berufsausbildungszentrum in einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2021 LS

Die Unterschrift eines Gesellschafters unter einem Mietvertrag der GbR genügt der Schriftform auch ohne …

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 14

Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume

stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Beurkundungsauftrag durch schlüssiges Verhalten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 12.01.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung aus einem …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 12.01.2021

Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 31.08.2017 (Bl. 32 f. GA) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.2021

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Provisionsanspruch aufgrund Maklertätigkeit geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Maklerlohn

Miet- und Kaufrecht

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 3

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 05.01.2021

Fälligkeit eines noch offenen Werklohnanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 05.01.2021 LS

Wohnraummietvertrag: Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Zweitwohnung in Berlin wegen nur gelegentlicher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 30.12.2020 zitiert von 3

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche betreffend die Lieferung von Basaltlavamaterial für die Erneuerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 3

Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen, verletzten Tanzpartner …

Zivilrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.12.2020 LS

Gewährung von (höheren) Wohngeldleistungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.12.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung eines Gebrauchtwagenhandels

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020 · Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Verpflichtung zur Wiederherstellung des Zugangs zu Teilen eines Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2017 auf einer Baustelle in O. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 22.12.2020

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Bereicherungsanspruch aus Wertpapierdarlehensgeschäften mit Dividendenausgleich

Bereicherungsrecht · Wertpapierdarlehen · Dividendenausgleich · Steuererstattung · Wirtschaftliche Zurechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung zu einer Fortbildungsmaßnahme und begehrt die …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen stiftungsrechtliche Aufsichtsmaßnahme im Fall einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Die Bewerberauswahl für eine Professur hat sich an dem in der Stellenausschreibung zugrunde gelegten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Bei der Mitwirkung Privater an der Erstellung von Verwaltungsakten kann es sich um eine grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Werklohnanspruch aus Bauvorhaben

Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Zur fristverkürzenden Stellungnahme des Betriebsrats in Verfahren gemäß § 102 BetrVG (Anschluss an BAG vom …

Arbeitsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht

Steuerrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 35

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 6

Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 47

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr im Jahre 2012 verstorbener, von ihr beerbter Ehemann erwarben aufgrund des am 22.11.2011 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht eine Entgeltforderung für die Lieferung von Strom im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 9

Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger ihren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2011 …

Steuerrecht Klage abgewiesen