Urteile zu § 133 BGB – Seite 121

Bürgerliches Gesetzbuch

15.384 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.384 Entscheidungen

BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Kolloidalmischer"

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Ruhegeld – Ablösung

Betriebsübergang · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss
Recht der Bundesbeamten

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht