Urteile zu § 133 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

15.366 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.366 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag

Auslegung als Beschaffenheitsvereinbarung auch bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Auslegung des Rahmenvertrags

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

vollmachtloser Vertreter · Genehmigung des Arbeitgebers · unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft durch …

Arbeitsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung … · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und/oder Daten … · Ausschluss der Korrektur/Ergänzung von Datensätzen nach …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 1
Rückforderung von Ausbildungskosten

Bestimmtheit einer Tarifnorm

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Hamburg 14. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 14. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen