Urteile zu § 133 BGB – Seite 180

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 15
Preisänderungsrecht des Gasversorgers

Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsvertrag – Inbezugnahme

Kündigungsfrist · Hinweis · Prozesskostenhilfe · Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 12
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS
Wirksamkeit einer Befristung

institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Beschwer · Abweisung der Klage als unzulässig unter Verstoß gegen § … · Anwendungsbereich von § 140 SGG · Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstandes des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der … · Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 … · Unbestimmtheit des Verwaltungsakts · Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Rechtmäßigkeit einer Kündigung

fehlende Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Nachzahlung von Sozialhilfe für höchstens ein Jahr · Auslegung einer früheren Erklärung des Leistungsempfängers … · Erforschung des wirklichen Willens · Auslegung durch die Behörde als Widerspruch und fehlende …

Sozialrecht Klage abgewiesen