Verwaltungsrecht
Urteile zu § 133 BGB – Seite 194
Bürgerliches Gesetzbuch
15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.391 Entscheidungen
Zivilrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens
Verwaltungsrecht
Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte · Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abbedingung von Auskunfts- und Einsichtsrechten bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Auslandsunfall · Abtretung von Ansprüchen
Delikts- und Haftungsrecht
Abgrenzung von Stundung und Vollstreckungsverzicht
Verwaltungsrecht
Nichtbenutzungseinrede · zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen · Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · nachträgliche Krankschreibung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Kein Vertretungszwang · Auslegung von Rechtsbehelfen · Gerichtsgebühren
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsvertrag · Fehlerhafte Beratung · Abtretung von Ansprüchen
Delikts- und Haftungsrecht
Schadensersatz · Anlageberatung · Fondsanteile · Treuhandvertrag · Abtretung von Ansprüchen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen