§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 261

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Urteil 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand iS des § 123 SGG

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie unter teilweiser …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 08.02.2010 LS

Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

Trennung von Verfahren

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 17

Bonuszusage – Auslegung von Erklärungen des Vorstandes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und um restliches Urlaubsgeld für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2010

Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen

größere Organisationseinheit · ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen

Steuerrecht

SG Berlin 128. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Umfang des Klagebegehrens

Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf · Erstausstattung einer Wohnung · notwendiger Bedarf

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.01.2010

Der Kläger kaufte von der Beklagten das im Ausspruch beschriebene Möbelstück, ein Sofa, zu einem Preis von € …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 39

Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Ablösung des BAT durch den TVöD

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 111

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 26.01.2010

Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

Der Rechtsweg vor den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

In der Zeit von Januar 1996 bis Dezember 1999 schloss der Kläger, der Hauptgesellschafter der D.-Gruppe ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2010 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Differenzlohnansprüche für den Zeitraum von April 2004 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Pensionsregelung

Keine Berücksichtigung von Tantiemezahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 6. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Betriebliche Übung bezüglich der Weitergabe von Tariflohnerhöhungen und Unwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Bestattungsfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2010 LS

Hat das Landgericht in seinem Urteil die Kostenentscheidung teilweise auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Kosten im Rahmen einer Bescheinigung für steuerrechtlich erhöhte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2010

Abschreibungsfähigkeit von Sanierungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2010

In der Sache ist die Beschwerde insoweit begründet, als das Amtsgericht mit seiner Zwischenverfügung nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Bonus bzw. Sonderzahlung/Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Nebenpflichten

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht