§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 263

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.12.2009

Kausalität des anwaltlichen Beratungsfehlers (falsch Auskunft über Verjähung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war vom 01.03.2002 bis zum 30.06.2009 bei der Beklagten auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2009

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der U GmbH, Köln (im Folgenden: Schuldnerin), von der Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der Kläger handelt mit Verpackungen für die Lebensmittelindustrie

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 2

Verweist eine Gesamtzusage wegen der Ruhegeldanpassung auf die tarifvertraglichen Änderungen der Bezüge nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Die Klägerin begehrt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, Herrn F... L... …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2009

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Rentenzahlungspflicht aus einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 1

Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer Vollmacht im Zeichnungsschein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2009

Die Parteien streiten noch über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Unzuständigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Restliche Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, zusätzliches Urlaubsgeld und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von 10,50 EUR brutto als Schreiner beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Die Parteien streiten um eine Haftung des Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 24

Mit Bescheid vom 26. November 2008 untersagte die Antragsgegnerin der in Gibraltar ansässigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 11.11.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Rechtsanwaltsvertrag auf Schadensersatz für den Verlust von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 8

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2009

Kläger und Beklagte sind Vertragsparteien eines Kaufvertrags über ein Auto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 06. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 23

Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 untersagte die Antragsgegnerin der in P. ansässigen Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Anwendbarkeit des TVöD für Krankenhäuser auf langjährigen Mitarbeiter

Tarifvertragsanwendbarkeit · Betriebsübergang · Tarifbindung · Arbeitsvertrag · Überleitungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 10

Der Antragsteller bewarb über das Internet auf seiner Seite www.E. -E1. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2009

Die Klägerin bietet über das Internet Endkunden Matratzen und Bettwaren zum Kauf an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der durchgeschriebenen Fassung für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2009 LS

Bei einem Vertrag über die Abnahme von Abfällen - hier: Gülle - handelt es sich auch dann um einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit von Äußerungen über Gehalt und Arbeitsbedingungen als Vorstand einer Krankenkasse

Öffentliche Äußerung · Dienstverhältnis · Gehaltsstruktur · Vertraulichkeit · Interessenabwägung

Zivilrecht Klage abgewiesen