§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 266

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung der Pacht für die Monate Januar bis Juli 2006 in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2009

Das Landgericht hat auch den im Berufungsrechtszug noch weiterverfolgten Teil der Klage, der auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009

Der Kläger greift mit seiner Restitutionsklage einen rechtskräftigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 22.07.2009

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines in H. in O. -X. und eines in F. -Q. in T. -B. gelegenen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel Eine Vertragsstrafe kann unter Berücksichtigung der Umstände des …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der notarielle Vertrag vom 26.04.2001 UR-Nr. ... des Notars M zur Entstehung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.07.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Insolvenzrecht

FG Münster Urteil 02.07.2009

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Herabsetzung der entrichteten Kapitalertragsteuer auf € 0,00 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2009 LS

Bestimmt der Arbeitsvertrag eines Chefarztes, dass das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt entsprechend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Forderungen zur Insolvenz-Tabelle in einer Gesamthöhe von 21.901,23 …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2009 LS zitiert von 1

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag "in Analogie zum BAT in seiner jeweiligen Fassung" erstreckt sich auch auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft

Zeitpunkt für den "record date"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagten aus Arzthaftung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, insgesamt auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.2009

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 1998 gegründeter, bundesweit tätiger Verband dem Wissenschaftler, Ärzte, Juristen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.06.2009

Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Juli 2000 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.06.2009

Widerspruch durch den Gemeindevorstand

redaktionelle Änderung der Fragestellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 12.06.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Funktionszulage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Umsetzung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.06.2009

Ob ein Bescheid über Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000 rechtmäßig ist

Steuerrecht

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Auf einen Tatbestand wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 10.06.2009

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren war die Rückforderung eines an den Kläger auf dessen Treuhandkonto …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat die teils auf Bereicherungs-, teils auf Schadensersatzansprüche gestützte Klage iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2009

Streitig ist, ob die Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Jahresabschlussprüfung

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Jahresabschlussprüfung · Haftung von Wirtschaftsprüfern · Kreditgewährung · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit einer Änderungskündigung mit Gehaltsreduzierung und Wegfall variabler Vergütung

Änderungskündigung · soziale Ungerechtfertigung · Gehaltsreduzierung · variable Vergütung · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 29.05.2009 zitiert von 1

Erbschaftsverteilung bei Verwandten mehrerer Generationen

Erbrecht · Erbschaftsfolge · Testament · Verwandtschaftsgrad · Erbeinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.05.2009

1. Ein unzulässiges Vorbehaltsurteil gemäß § 302 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen