§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 268

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.04.2009

Status der Klägerin als außertarifliche Angestellte und sich aus einem solchen Status ergebende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Eingruppierung eines Facharztes für Radiologie und Nuklearmedizin nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Tätigkeitsmerkmale · Arbeitszeitanteil · Facharzt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahre 1979 bei dem Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 24.03.2009

Die Parteien streiten um den Umfang der Wochenarbeitszeit der Klägerin sowie um den Anspruch auf einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.04.1984 bei dem Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Arbeitseinsatz der Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009

Die Klägerin, als Grundstückseigentümerin, macht mit der Klage die Zustimmung der Beklagten, als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts 69 Jahre alte Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Vorfall auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 17.03.2009 LS zitiert von 1

(Abfindung gemäß § 1a KSchG

tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 17.03.2009 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze

Zustimmungsersetzung · Flugverkehr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.03.2009

Auslegung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag zum Jahresende

Arbeitsvertrag · Kündigungsfrist · Vertragsauslegung · Schriftform · Gesetzliche Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete aufgrund eines VOB-Bauvertrages mit Pauschalpreisvereinbarung für die Beklagte einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 04.03.2009

Den Tagungsordnungspunkt 3 der Eigentümerversammlung vom 12.03.2008, wonach die vorgelegten Einzel- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung

Falschangaben zum Anlagerisiko im Kundenanschreiben · Mitverschulden des Kunden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.03.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren jetzt letztendlich noch darum, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Zahlung der Kassenzulage nach § 2 Ziffer …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines Kontoguthabens, nachdem er sämtlichen Belastungen des Kontos durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 7

Der im Jahre geborene Kläger, der heute Verkehrspilot bei der B. Fluggesellschaft mbH ist, wurde 1990 als …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit um Krankenversicherungszuschuss nach Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag · Krankenversicherungszuschuss · Bruttobetrag · Vertragsauslegung · Steuerliche Verbeitragung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen, soweit der Senat nicht unter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Herausgabe eines Hotelgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen