§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 273

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.06.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auslegung von Anträgen bzw Rechtsmitteln der Mitglieder der … · Anhaltspunkte für und Anforderungen an eine … · Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Detmold Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt als Kraftfahrzeug (Kfz)-Haftpflichtversicherer die Anerkennung des Ereignisses vom 15. …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.06.2008

Einen Anspruch des Klägers, im Orchester des Beklagten am ersten Pult eingesetzt zu werden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2008

Die Klägerin ist eine Gerüstbaufirma

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 17.06.2008 zitiert von 6

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 1099/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten, sein Ausscheiden als Kommanditist einer gemeinsam mit ihm, dem Kläger als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundenprozesses vom Beklagten Zahlung für die zentrale Verwertung von …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 12.06.2008

Der Kläger nahm im Wintersemester 2004/05 an der Universität zu Köln das Studium der Betriebswirtschaftslehre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 11.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine zutreffende Vergütung/Eingruppierung

Arbeitsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Vollstreckungsabwehrklage gegen Prozessvergleich wegen Nichtigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.06.2008 LS

Auch bei einer beabsichtigten Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von 6 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.06.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke mit der postalischen Anschrift B.-------straße 25 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger macht mit der am 28. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage ein unbefristetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.06.2008

Haftung bei Transport und Verwahrung von Bargeld

Transportvertrag · Haftung · Versicherungsvertrag · Bargeldtransport · Schadensersatz

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks auf dem M. in S., auf welchem ein Einfamilienhaus mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Aachen Urteil 30.05.2008

Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Sozialgeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge

keine Anwendbarkeit des TVöD/TV-L · keine ergänzende Vertragsauslegung wegen fehlender … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.2008 LS

formeller Verwaltungsakt – Verrechnung

Aufrechnung · Gegenseitigkeit · Verrechnungslage · Verrechnungserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind ein Anspruch auf Zahlung von Anteilen an zwei Sonderumlagen in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 28.05.2008

Die Mutter des Klägers verursachte und verschuldete mit ihrem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SU – ## …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin legt dem Beklagten, der als Rechtsanwalt in N4 tätig ist, fehlerhafte Sachbearbeitung zur Last

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.05.2008

Tatsächliche Beschäftigung des Klägers während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Mit der Klage wird die Gewährung eines erhöhten Beihilfesatzes begehrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2008 LS zitiert von 14

Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.05.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (2 A 135/08) gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.05.2008

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen Bäderkonzept der Stadt

Bürgerbegehren · Sachentscheidung · Städtische Finanzplanung · Bäderpolitik · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.05.2008

Die Beteiligten streiten um Zahlungsansprüche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 19.05.2008

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung des Bürgerbegehrens "Pro …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin einer Residenzpflicht unterliegt

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause N. Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.05.2008 LS

Vertragshändlervertrag: Kündigungsfrist bei der Strukturkündigung eines Sekundärhändlervertrages vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2008

Streit um Arbeitsvertrag als IT-Controllerin und Kündigungsschutz

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Berufsbezeichnung · Personalrat · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.05.2008 zitiert von 1

Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 09.05.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Bochum Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang 2007 unter der Adresse eine Plattform im Internet, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 08.05.2008 zitiert von 1

Wonach und in welcher Höhe der Kläger als leitender Abteilungsarzt in dem von der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.2008 LS

Auch bei einer beabsichtigten Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von 6 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, nach Anwendung welchen Tarifvertrages die Vergütung des Klägers zu bemessen ist

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 06.05.2008 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung mit Haupt- und Hilfsangebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 2

Mit seiner am 02.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 01.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 05.10.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 16

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N. beim Beklagten ein Radio und …

Verwaltungsrecht Abgeändert