§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 276

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Klägerin vertreibt weltweit, unter anderem in Deutschland, Taschenlampen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2007

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Tonträgerunternehmen und Musikproduzenten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Kläger ist Patentanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Antragsteller ist im Marketing für Drittunternehmen, insbesondere in der KfZ-Branche, tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 30.11.2007

Der Kläger begehrt restlichen Kaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 30.11.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Ablaufhemmung der Festsetzungsfristen durch Selbstanzeige

Festsetzungsfrist · Selbstanzeige · Abgabenordnung · Ablaufhemmung · Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Mietzahlungspflicht nach fristloser Kündigung und Schlüsselrückgabe

Mietverhältnis · fristlose Kündigung · Mietzahlung · Aufrechnungsausschluss · Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Rahmenverträgen zwischen einem Immobilienfondsbetreiber und einer Bausparkasse, die den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bahn AG eine bundesweite Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger einseitig – d.h. ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 …

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem wie aus abgetretenem Recht des Herrn T auf Auslagenerstattung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2007 LS zitiert von 3

Beteiligungsrechte des Aktionärs

Berechnung der Frist aus § 123 Abs. 4 AktG zur Anmeldung … · Anfechtbarkeit einer Satzungsbestimmung zur Anmeldungfrist

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2007 LS

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.11.2007

Die Antragstellerin vertreibt nach eigenen Angaben Produkte für Kraftfahrzeuge, unter anderem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 15.11.2007

Zahlung von Urlaubsgeld und einer Zuwendung für das Kalenderjahr 2005 und über die Vergütung von eventuell …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die am 1986 geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Schwerin Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Jahresendzuwendung für 2006

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.11.2007

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seinen Aufenthalt in einer Einrichtung des Jugendhilfe e.V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.11.2007 zitiert von 1

Ansprüche auf Urlaubsgeld und Vergütung für Mehrarbeit

Tarifvertrag · Mehrarbeit · Urlaubsgeld · Arbeitszeit · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.11.2007

Anspruch auf umsatzvariables Jahreseinkommen im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Erfolgsbeteiligung · Arbeitsvertrag · Entgeltfortzahlung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2007

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiter um die Höhe des Stundenlohns

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 06.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung wegen der Weigerung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2007

Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion des Kinospielfilms "U. v. …

Zivilrecht Abgeändert