§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 282

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 13. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

Zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der dem Musterarbeitsvertrag nach Anlage 2 der KAVO entspricht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.12.2006

Der Kläger eröffnete am 11.3.2005 ein Privat-Girokonto bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Haftung der Beklagten für eine angeblich fehlerhafte Planung der Heizungsanlage in 6 Doppelhäusern, die von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.12.2006

Die Verfügungsklägerin betreibt – insoweit von dem Verfügungsbeklagten bestritten – das Fotostudio C. Sie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2006

Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme von Fahrzeugen bei Beendigung des Kraftfahrzeughändlervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006

Der am ... 1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 18.12.2006

Die Parteien haben unter dem 29.11.1995 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer ärztlichen …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger, der als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten steht und beim Verkehrsüberwachungstrupp der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2006

Höhe und Berechnung der tarifvertraglichen Zuwendung für das Jahr 2004

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht

FG Münster Beschluss 13.12.2006

Streitig war die Zahlung von Kindergeld

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Aktionäre der E Aktiengesellschaft, der Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS

Eine ungesicherte Prognose anhand ministerieller Planvorgaben zum übergangsweisen Beschäftigungsbedarf (bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2006

Nach näherer Maßgabe des Schreibens des Regierungsamtmannes F. (von der StOV A-Stadt) vom 23.09.2003 (Bl. 83 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Streit um Aktienoptionsprogramm und Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag

Aktienoptionsprogramm · Aufklärungspflicht · Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2006 LS

Parallelentscheidung zu 14 (15) Sa 138/06

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2006

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz und örtlicher Beschränkung des Arbeitsorts

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenzkündigung · Sozialauswahl · örtliche Beschränkung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.12.2006

Restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2006 zitiert von 3

Bezüglich des unstreitigen Tatbestandes sowie des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird gemäß § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Oberlandesgericht das nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt im Münsterland mehrere Autohäuser als autorisierte Citroenhändlerin

Miet- und Kaufrecht

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 4

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Auszahlung von Gutschriften, die der Klägerin aufgrund des am 02.11.2001 abgeschlossenen Mobilfunkvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2006 LS

Die im BAT vereinbarten Entgelterhöhungen ab dem 01.01.2003, 01.01.2004 und 01.05.2004 werden nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 01.12.2006

Die …-jährige Antragstellerin und der …-jährige Antragsgegner haben am … miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2006

Die Parteien sind seit dem 19. Januar 2005 rechtskräftig (8 F 8311/03 AG L. ....... ) geschiedene Eheleute

Familienrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Gebäudes A, in dem sie – unter anderem – Büroräume vermietet

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 13. Kammer Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Klage machen die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld geltend

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 20.11.2006

Der Kläger begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Auf die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil i.S.v

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 16.11.2006

Rückkaufswertberechnung bei fondsgebundener Lebensversicherung

Transparenzgebot · Unwirksamkeit von Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienzahlung · Vorvertragliche Informationspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Unterlassung von Hörspielen mit Figuren aus Die drei ???

Unterlassungsanspruch · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Charakterrechte · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.11.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 6.200,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Urteil 14.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) für das klägerische homöopathische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2006

Die zulässige Berufung ist aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unbegründet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen