Urteile zu § 133 BGB – Seite 40

Bürgerliches Gesetzbuch

15.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.369 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

ungeteilte Erbengemeinschaft · Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 26
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

erfolglose Bewerberin · Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. … · Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX · interne Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben
VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Pflege-)Hilfsmittelversorgung · Aufstehbett (Aufrichtbett

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Beginn der Bearbeitungsfrist

offensichtlicher Verstoß gegen bauordnungsrechtliche … · Baulast · Verpflichtungserklärung für die Eintragung einer Baulast · Störungen in dem der Bestellung einer Baulast …

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen