Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 53
Bürgerliches Gesetzbuch
15.374 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.374 Entscheidungen
Behandlungsvertrag · Annahmeverzug · § 630a BGB · § 630b BGB · Termingebundene Leistung
Zivilrecht
Sofortige Vollziehung · Bauaufsichtsrecht · § 80 VwGO · Formelles Begründungserfordernis · Wiederholungsgefahr
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Besoldungsrecht · Amtszulage · Verwaltungsverfahren · Besetzung öffentlicher Stelle
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X
Verwaltungsrecht
Schadensersatz · Bergrettung · Haftung bei Freizeitaktivitäten · Vertrauensschutz · Fahrlässigkeit
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
tatsächliche Ableistung · Tarifauslegung · Chemische Industrie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswert · Kündigungsschutzklage · Vergleich · RVG · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Unterlassungserklärung · Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · Gewerbliche Tätigkeit · Online-Werbung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · Umfang
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Mietvertrag · Mietrückstände · Räumungsanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Laufzeit des Vertrags nach Ausübung eines Optionsrechts …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht Aufgehoben
Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sicherheitsüberprüfung · Verschlusssachen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Arbeitsrechtliche Folgen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · SGB II · Einkommensanrechnung · Witwenrente · Aufhebungsbescheid
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bestimmung des Streitwerts
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, dem Antragsgegner im Wege einer …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mitwirkungspflicht · Rentenantrag · SGB I · Verwaltungsverfahren · Sozialgericht
Sozialrecht Klage abgewiesen
aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Abschiebungshindernis · Antragsbefugnis · Veränderung der Sachlage
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige … · Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen