Urteile zu § 133 BGB – Seite 86

Bürgerliches Gesetzbuch

15.379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.379 Entscheidungen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS
Rückgabe der Mietwohnung

Auslegung eines Räumungsvergleichs · Entfernung des Inventars

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Verfassungsschutzbericht Berlin 2020

extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert
LG Bonn 9. Zivilkammer Anerkenntnisurteil LS
Normen:
Zivilrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf

Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Halle 5. Kammer Urteil LS
Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege

Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von … · Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen … · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht
OVG Hamburg 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen