Urteile zu § 134 BGB – Seite 101

Bürgerliches Gesetzbuch

6.904 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.904 Entscheidungen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Die Klägerin, die Mitte 2005 die in der I-Straße in F gelegene Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 259

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen · selbständiger Betriebsteil · Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang · identitätsprägende Betriebsmittel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 223

Betriebsübergang – Bewachungsunternehmen

Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 4

Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben

Widerspruch · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2011 zitiert von 9

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die 5. Änderung des …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 14.12.2011

Die Klägerin begehrt Erstattung von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach einem Unfall zwischen der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 13.12.2011

Trennung von fondsgebundener Rentenversicherung und Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten im Kern darüber, ob eine durch Beitragszahlungen an den Beklagten abzusichernde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 29.08.2009 mit Auslauffrist zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 2

Grundsätzlich erstreckt sich die Sozialauswahl in einem Betrieb, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2011

Die Beklagte hat die Klägerin durch schriftlichen Vertrag vom 23.07.2010 mit der schlüsselfertigen Erstellung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Paderborn Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien sind Telekommunikationsnetzbetreiber, die um Entgelte für Verbindungsleistungen streiten

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.12.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung restlicher Abschluss- und Einrichtungskosten im Zusammenhang …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die Beklagte betätigt sich gewerblich unter anderem bei Anlagenbau und Schweißtechnik

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die Beklagte betätigt sich gewerblich unter anderem auf den Gebieten von Schachtbau und Bohrungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.11.2011

Der Kunde der Klägerin, Herr B., ist Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, welches am 21.10.2009 bei einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Herausgabe sichergestellten Bargeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2011

Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden regelmäßigen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Zahlung von Krankengeld

Abgabe der Wahlerklärung nach § 53 Abs 6 SGB 5 bei … · kein Rechtsmissbrauch iS der §§ 134 und 138 BGB

Sozialrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.11.2011 LS

Landpacht zur Milcherzeugung

Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Herausgabe sichergestellten Bargeldes nach Polizeilicher Sicherstellung

Sicherstellung · ASOG · Polizeibefugnis · Bargeldbesitz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Den Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 22.11.2011

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Vermittlung und technischen Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 21.11.2011

Frachtgeschäft: Voraussetzung eines wirksamen Beförderungsvertrages im Zusammenhang mit der Frage der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 15.11.2011

(entbehrlich gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

BSG 8. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 56

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Heiz- und Betriebskostennachforderung · keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 67

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 14

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung

Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 08.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung und im Rahmen dessen um die Auslegung des …

Arbeitsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 9

Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht