§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 128

Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen · verdeckte Gewinnausschüttung · Kündigung von Gesellschafterdarlehen · Interessenabwägung bei Bilanzansätzen

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin wehrt sich gegen die von der Beklagten ausgesprochene Zustimmung zur Kündigung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2004

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden Korrekturen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.12.2004

Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt

Kein Fortwirken einer Haustürsituation bei … · kein Einwendungsdurchgriff bei Grundschuldbestellung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den notariellen Urkunden des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 07.12.2004

Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds dienen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 07.12.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.11.2004 LS

BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch den Gesellschaftsvertrag

Gesellschafterstellung eines Treuhänders

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn der Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 26.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, zumindest für die Laufzeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.2004 LS

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag, der auf Beanstandungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2004 LS

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente, wenn das Anstellungsverhältnis des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.11.2004

Wirksamkeit zweier Darlehen, welche die beklagte Sparkasse den klagenden Eheleuten zur Finanzierung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Braunschweig Urteil 11.11.2004

Die Beklagte errichtete in den Jahren 1993 bis 1995 in Wolfsburg, ein Studentenwohnheim

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 11.11.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht nach dem Zahnarzt Dr. T Honorar für zahnärztliche Behandlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2004 LS

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann im Wege der Umdeutung zum Inhalt der Einzelverträge werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ulm Beschluss 04.11.2004

Mit gleichlautenden Texten erstattet die Firma ..., ..., ... in einer Vielzahl von Fällen (allein rund 60 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Leistung von Arbeitsvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Die Klägerin fordert einen Teil der von ihr an den beklagten Rechtsanwalt gezahlten Gebühren mit ihrer Klage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2004 LS

§ 49 b BRAO ist nicht verfassungswidrig.

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2004

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2004

Verpflichtung des Beklagten, von der Klägerin aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.10.2004

Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 07.10.2004

Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Der auf die Klägerin übergegangene, auf vollen Schadensersatz gerichtete Anspruch ist wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Streitig sind Ansprüche auf Schadensersatz für die Zeit vom 01.07.1989 bis 31.05.1998 wegen verspäteter …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen