§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 127

LAG Niedersachsen Urteil 15.06.2005 LS zitiert von 1

) Zur Auswirkung der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 - Junk-Entscheidung - auf Massenentlassungen, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Osnabrück Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 29.07.2004

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 08.06.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem mit einem Bauvertrag verbundenen Grundstückskaufvertrag auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.06.2005

Die Beteiligten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens streiten über die Verpflichtungen der Beteiligten zu …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.06.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten als ihrem früheren Steuerberater wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 31.05.2005 zitiert von 8

Vergütung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2005

Die Klägerin unterhält das bundesweite Mobilfunknetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 24.05.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2005

Die klagende Sozietät macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung eines Honorars für im wesentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.05.2005 zitiert von 1

Die klagende Sozietät macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung eines Honorars für im wesentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kaiserslautern Urteil 20.05.2005

Der klagende Sachverständige - nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - nimmt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Karlsruhe Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2005

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht

FG Köln Urteil 11.05.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 10.05.2005 zitiert von 8

Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungsvollmacht des Treuhänders

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2005

Der am ... 1984 geborene Verfügungskläger ist in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 16.09./17.09.2004 in dem …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2005

Die Klägerin bietet bundesweit als Verbindungsnetzbetreiberin Orts- und Fernverbindungen für Sprachtelefonie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 22.04.2005

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.04.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2005

Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien, welches auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 28.12.2001 (Bl. 6-7 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.04.2005 LS

Bankdarlehen; Vollmacht; Verwirkung

Geltendmachung eines Anspruch auf Rückerstattung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Minden 1. Kammer Urteil 19.04.2005

Ob das Arbeitsverhältnis des ursprünglich bei der Beklagten zu 3) tätigen, nach einem Betriebsübergang …

Arbeitsrecht

AG Heilbronn Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus personenbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2005

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht in 10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Bauträgermodell

Wirksamkeit des Darlehensvertrages trotz Unwirksamkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 12.04.2005

Sie ist jedoch nicht begründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2005

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2005 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von 30 Kunden der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Bochum Urteil 17.03.2005 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Ellwangen Urteil 09.03.2005

Die Klägerin verlangt Teilabführung von Aufsichtsratsvergütungen des Beklagten

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2005 zitiert von 2

Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der Prolongation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 25.02.2005

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2005

Heilung einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Vollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.02.2005 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die personalvertretungsrechtliche Beachtlichkeit der vom Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2005

Der Kläger zu 1) war bis zum 31.12.2004 Heimbetriebsleiter des Mannschaftsheims der P.-E.-K. in B. A.. Der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.02.2005 zitiert von 4

Am 12. Februar 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, sie als geeignete Stelle für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen