§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 126

LAG Köln Urteil 01.09.2005

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung vom 19. März 2004 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2005

Der am 11. Januar 1940 geborene Kläger wendet sich dagegen, dass die ihm ab dem 01. Februar 2000 gewährte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 26.08.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage den Zahlungsanspruch für einen Monat aus einem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.08.2005 zitiert von 3

Die Stadt B. betrieb Abfallbeseitigung, Stadtreinigung und ähnliche Dienstleistungen durch einen Regiebetrieb

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung vom 12.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 17

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 758,75 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlung von Aktienwertzuwachs aufgrund erteilter Optionsrechte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Änderungskündigung, deren Änderungsangebot er unter Vorbehalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Wohnungseigentumsvermögen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.08.2005 zitiert von 1

Ob das seit dem 18.03.1999 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.08.2005

Die Verfügungsklägerin vertreibt seit 1977 Zerspannungswerkzeuge der Marke S. und erzielt hiermit einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.08.2005

Ob das seit dem 06.09.1995 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.08.2005 zitiert von 3

Ob das seit dem 09.09.1996 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2005

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen über den 31.08.2002 hinaus bestanden hat und auch inzwischen noch …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abt. 36 Urteil 09.08.2005

Aufgrund eines Vertrages vom 15. März 1985 berät die Klägerin die Beklagte mit dem Ziel der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.08.2005

Aufgrund eines Vertrages vom 15. März 1985 berät die Klägerin die Beklagte mit dem Ziel der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.07.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den richtig festgestellten Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 27.07.2005

Der Kläger betreibt seit Dezember 2001 eine Biogasanlage auf seinem landwirtschaft-

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 27.07.2005

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, an der wirtschaftlich die Freie Hansestadt B. mehrheitlich beteiligt ist

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung rückständiger Darlehensraten sowie Zinsen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2005

Die Gemeinschuldner, die G. R. GmbH, war Anbieterin von Systemgerüsten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den beklagten Rechtsanwalt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung der Beteiligung der …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.07.2005

Im Streit steht die Gewährung von Struktur-Kurzarbeitergeld bezüglich bestimmter Arbeitnehmer der Klägerin

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Klägerin hat als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.07.2005

Ob das seit dem 14.02.1994 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2005 zitiert von 1

Ob das seit dem 28.10.1991 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.07.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Immobilienfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen zum 01.08.1987 begründete Arbeitsverhältnis als Versandmitarbeiter aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 1

Ob das seit dem 01.08.1973 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 5

Ob das seit dem 04.11.1996 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2005

Der Beklagte betreibt in Höhe einer Restforderung von 24.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.07.2005

Ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2005 zitiert von 3

Das Grundkapital der börsennotierten Beklagten beträgt Euro 33.233.972,28. Es ist eingeteilt in 1.300.000 auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 6), 8) und 10) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.07.2005

Der Kläger verlangt vom Beklagten, der sich unter dem Namen P. seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Rückzahlung der Honorare, die die Insolvenzschuldnerin für die Jahre 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen durch die Beklagte

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 22.06.2005

Die Klägerin betreibt ein Umspannwerk und ein Windparknetz; die Beklagte ein Stromverteilnetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2005

Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen