§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Die Kläger, die 1992/93 ein sog. Steuersparmodell mit Beitritt zu einer Immobilienfonds-GdbR abgeschlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2005

Wirksamkeit zweier Darlehensverträge sowie damit einhergehender Grundschuldbestellungen nebst persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005

Die Parteien streiten auch im zweiten Rechtszug weiter über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2005

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages als Verkäuferin im …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 23.11.2005 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ein Studium an der Universität Karlsruhe im Studiengang Lehramt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS

Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung

Anspruch wegen der Verwertung zweier beschlagnahmter LKW`s …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2005 LS

(Grundbuch- und Insolvenzrecht

Insolvenzfeste Auflassungsvormerkung · ordentlicher Rechtsweg · Wirkung des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.11.2005

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 11.11.2005 LS

Parallelsache zu 7 Sa 623/05

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2005

Ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 11.11.2005

Ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Haftung des Notars

Auslegung der Treuhandauflage „Sicherstellung der … · Folgen der Unwirksamkeit einer Auszahlungsregelung im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.11.2005

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 22.07.2004 zum 28.02.2005 fristgerecht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2005

Der Vater des Klägers beantragte am 08.09.1981 bei der Beklagten den Abschluss einer Aussteuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 03.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2005

Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte betreut seit vielen Jahren den Lizenzspieler Jens W, dem im vorliegenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2005 LS

Art. 1 § 3 Nr. 8 Rechtsberatungsgesetz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung sämtlicher von ihm erbrachten Zahlungen wegen Formnichtigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 20.10.2005

Die Beklagten haben die P.T

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.10.2005 LS

Durch die Gestaltung eines Kaufvertrages, nach dessen Inhalt einer der Urkundsbeteiligten eine ungesicherte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.10.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in E... Sie streiten um einen vertraglichen Anspruch der Kläger gegen …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 11.10.2005

Versetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren

Streitgegenstand · doppelte Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Düsseldorf Urteil 07.10.2005

Ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet - nach Aktenlage …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch "Zedent" genannt) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Ob die Untersagung der Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandlern im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Ob die Untersagung der Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandlern im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 27.09.2005 LS zitiert von 1

Verlagsvertrag: Rücktritt eines Verlegers vom Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2005 zitiert von 3

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2005

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beratervertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.09.2005

Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2005 LS zitiert von 4

Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.09.2005 zitiert von 1

Vollmacht: Unwirksamkeit als Folge eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2005

Seit 16.08.2004 war der Kläger als Kundenberater im Kundenservice-Center zu einem Monatsgehalt von 2.850 € …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen