§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 133

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2002

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin durch zwei Gebührenbescheide vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der alle Maßnahmen fördert, die der Beratung und Behandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.10.2002

Der Kläger ist Rechtsanwalt in L. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, welches sich mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2002

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nur in geringem Umfang auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 29.08.2002

Mit dem angefochtenen Urteil vom 26. Februar 2002 (Bl. 93 d.A.) hat der Vorsitzende der 1. Kammer für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Ob die von der Beklagten zum 01.07.1998 vorgenommene Valutierung/Umbuchung von 70,9 Mio

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 27.08.2002 zitiert von 2

(gem. §§ 540 Abs.1 Nr.2, Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Streitig ist, ob den Klägern die Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit zu …

Sozialrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.08.2002

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Honorar in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.08.2002

Die Kläger setzen sich mit der Vollstreckungsgegenklage und einem entsprechenden Eilantrag gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 30.07.2002

Die Klägerin geht aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2002 zitiert von 2

Fortbestand ihres Vertragsverhältnisses sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate November …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Beschluss 18.07.2002

Der Antragsteller ist Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.07.2002

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.03.2001 geendet hat

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 01.07.2002

Dieses Urteil ist nicht anfechtbar und bedarf keines Tatbestandes, § 313 a I 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.06.2002

TATBESTAND (abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG)

Arbeitsrecht

LG Hannover Urteil 24.06.2002

Die Verfügungsklägerin (künftig Klägerin genannt) verfügt über die bundesweite Genehmigung zur Versorgung mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.06.2002 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.06.2002

Die Klägerin begehrt mit der am 04.04.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die unbefristete …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.06.2002 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Antragstellerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS

Die in einer Teilungserklärung vorgesehene Abstimmung nach dem Wertprinzip ist auch dann nicht von vornherein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2002 zitiert von 4

Von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche gegen die Beklagte aus der Abwicklung eines Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.05.2002

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ### (im Folgenden: Klägerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Urteil 23.05.2002

Die Klägerin ist Trägerin der berufsgenossenschaftlichen Kliniken B, in denen der Beklagte in der Zeit vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die beiden Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, Herr Dr. N., sind zu je 1/3 Anteilseigner der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Der Kläger, ein in das Handelsregister eingetragener Kaufmann in der Lebensmittelbranche, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Mit Zeichnungsschein vom 24.08./07.12.1987 beteiligte sich der Kläger über eine Treuhandkommanditistin, die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 15.06.2000 mit notarieller Urkunde errichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.04.2002

Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen und möchte deshalb die weitere Beschwerde zurückweisen

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 25.04.2002

Der Kläger kam durch die Vermittlerin I. mit der Beklagten in Verbindung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.04.2002

Mit der am 01.06.2001 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Urteil 09.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf die Rückzahlung seiner an die Beklagte zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger war früher als Unternehmer im Bereich der Bergbauzulieferung tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin - eine Sparkasse - nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz wegen der Prozesskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.03.2002 zitiert von 44

Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen E. B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Urteil 28.02.2002

Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Mietwagenkosten in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.02.2002

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT in Höhe des …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Die Klägerin betreibt ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Die Kläger sind Fachärzte für Anästhesie und unterhalten eine Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen