§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS zitiert von 2

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, sie kann nicht aus abgetretenem Recht einen Anspruch gemäß §§ 7,17 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2002

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2002

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und betreibt ein Planungsbüro für Haus-technik, der Beklagte ist als …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.01.2002 LS zitiert von 1

Das Einberufungsrecht zu einer Wohnungseigentümerversammlung obliegt gemäß § 24 Abs. 1, 2 WEG grundsätzlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.01.2002

Am 16.10.2001 schlossen die xxxxxxx AG und die xxxxxxx GmbH einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Firma …

SG Mainz Urteil 17.12.2001

Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L.... GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 1

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. Flur Nr. , auf dem die Firma R. als Mieterin einen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2001 LS zitiert von 7

Die im Rahmen eines Angestelltenvertrages vereinbarte Nebenabrede: "Für die Zusicherung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2001

Die Klägerin forderte von den Beklagten gezahltes Anwaltshonorar wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind seit Juli 1996 Mieter einer 96,84 m² großen, modernisierten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.11.2001

Die Verfügungsbeklagte, deren Gegenstand u. a. der An- und Verkauf von Immobilien ist, erwarb im Jahre 1998 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.11.2001

Die Kläger sind nach ihrer Behauptung - als Rechtsnachfolger von C - Inhaber der am 26. November 1991 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 24.10.2001

Der Kläger, der von Beruf Filialleiter eines Supermarktes ist, und seine Ehefrau, Z, die Arzthelferin ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.10.2001 LS

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2001 LS zitiert von 1

Ein Arbeitsvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der angestellte Meister keine Arbeitsleistung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2001

Die Klägerin macht als Transportversicherer aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 11.09.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Anzeigenauftrags für das von ihr herausgegebene

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Klägerin wurde in der Zeit von November 1993 bis Mai 1995 von dem Beklagten zahnärztlich behandelt; er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2001

Bezahlung von Stromlieferungen und die Abnahme von Strom auf Grund eines im Jahre 1994 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2001

Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.08.2001

Die Klage ist analog § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Der Massegläubiger hat bei Masseunzulänglichkeit keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Neumasseforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.08.2001

Nach Klagabweisung durch das angefochtene Urteil verfolgen die Kläger mit zulässigem Rechtsmittel den geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.08.2001 zitiert von 2

In der Zeit vom 10. bis zum 17. August 2000 wurde von der Firma "J" eine Internetauktion über eine goldene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.2001 zitiert von 20

Der am 3. Januar 1927 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Mai 1991 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.07.2001

Seit 1984 wird in C eine Diskothek unter der Bezeichnung xx xx geführt, deren Bekanntheitsgrad über die Stadt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2001

Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.06.2001

Die Klägerin ist eine Einkaufsgesellschaft für Sportfachgeschäfte, der eine Vielzahl von kleinen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2001

Der zwischen den Parteien geschlossene Kooperationsvertrag ist wirksam

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.06.2001

Die Beteiligten streiten um Leistungen aus einem privaten Pflegepflichtversicherungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.06.2001

Die 1928 geborene Beklagte ist seit dem Ableben ihres Mannes im Jahre 1984 Alleineigentümerin des Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2001

1993 beabsichtigte die N. GmbH die Durchführung einer Neubaumaßnahme mit mehr als 40 Häusern in L.. Die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein im Zuge der Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechts gegründetes …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 10.05.2001

Umfang des von der Beklagten zu gewährenden Freizeitausgleichs für Feiertage im Freischichtenmodell

Arbeitsrecht