§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.901 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.01.2023 zitiert von 4

Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Wärmelieferungsvertrag

Preisänderungsklausel · Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einseitige Preisfestsetzung · Wärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.01.2023 zitiert von 6

Einseitige Einführung einer Preisanpassungsformel im Wärmelieferungsvertrag

Preisänderungsklausel · einseitige Vertragsänderung · Wärmelieferungsvertrag · Vertragsrecht · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 12

Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mitte Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist beim ... registriert, die Beklagte ist ein Kreditinstitut gemäß § 1 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 12.01.2023

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.01.2023

Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag

Vorteilslage, Ablösevereinbarung –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 10.01.2023 LS zitiert von 91

Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 3

Landgericht KölnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Räumungsansprüche im Zusammenhang mit der Verpachtung von Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.12.2022 LS

Ein wirksamer Mietvertrag zwischen Verwandten liegt nicht vor, wenn eine ernsthafte Mietzinsforderung nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rückgewähranspruch bei illegalen Online-Glücksspielen

§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Geltendmachung rückständiger Einlagezahlungen zugunsten einer Genossenschaft in Insolvenz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 18

Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer …

Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin

tarifliche Ausschlussfrist bei Inbezugnahme · Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als … · Verfallanordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.12.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 11

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 5

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 3

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, die deutsche Staatsangehörige ist, und der Antragsteller, der die libanesische …

Familienrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 4. August 2021 die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Darmstadt 33. Kammer Urteil 14.12.2022

Höhe der Kosten der Unterkunft des Klägers in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Darmstadt 33. Kammer Urteil 14.12.2022

Kosten der Unterkunft und Heizung des Klägers im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2022

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 3

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Hamburg 45. Kammer Urteil 12.12.2022

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse mit einem Vergütungsanspruch des …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2022

Die Klägerin hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung nicht ausgeglichener Rechnungen für Dampflieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 30.12.2021, durch …

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2022 zitiert von 4

Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.12.2022 LS

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

ArbG Mannheim 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …genossenschaft eG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2022

Klage auf Zahlung des Kaufpreises für Filzprodukte bei fehlender Gewerbeerlaubnis

Gewerbeverbot · Kaufvertrag · Unzuverlässigkeit · Rechtsgeschäftswirksamkeit · Kaufpreisforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2022

Räuberische Erpressung: Eintreibung einer Darlehensforderung mit Bezug zum Drogenmilieu

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.12.2022 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022

Streit um Mietzinsforderungen und Vertragsende bei Geschwindigkeitsmessanlagen

Vertragsbeendigung · stillschweigende Verlängerung · Kündigungsfrist · § 305c BGB · § 134 BGB

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 01.12.2022

Wirksamkeit der Kündigung wegen angeblichen Prozessbetrugs

Kündigungsschutz · Prozessbetrug · Arbeitsverhältnis · Rechtskräftigkeit · Zurückbehaltungsrecht

Arbeitsrecht