Urteile zu § 134 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.901 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Urteil LS
Entstehung der Abgabenpflicht

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren · Gebührenvorausverzicht · Verwirkung von Abgabenansprüchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 15. Zivilsenat Urteil LS
Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen

Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 10
Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 7
Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen