Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 134 BGB – Seite 25
Bürgerliches Gesetzbuch
6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.901 Entscheidungen
subjektive Auslegung der EU-Blocking-VO
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Genossenschaft
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Annahmeverzugsvergütung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Barthaarnadelepilation · Mann-zu-Frau-Transsexualismus · fehlende Bereitschaft der einzigen leistungserbringenden … · Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn … · Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer … · Wirksamkeit der Revisionseinlegung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Ausübung eines Heimfallrechts
Zivilrecht Abgeändert
Online-Glücksspiel: Anspruch des Spielers auf Gewinnauszahlung gegen ein ausländisches Online-Casino
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit der Vertragsklausel über die … · Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2
Sozialrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes gegen …
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit einer klageerweiternden Anschlussberufung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht
stellvertretender Datenschutzbeauftragter · keine Benennungspflicht · Sonderkündigungsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Betriebsstilllegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsstilllegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen