Urteile zu § 134 BGB – Seite 42

Bürgerliches Gesetzbuch

6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.901 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 2
Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 10
Berliner Mietendeckel: Verfassungsmäßigkeit

Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Einziehung von Taterträgen

Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von … · Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter … · Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Urteil
Betrug und Bankrott

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen