§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.901 Entscheidungen) – Seite 50

Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.06.2019 LS

Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 108

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Ordentliche Kündigung – Fremdgeschäftsführer

Ehrenamtlicher Richter · besonderer Kündigungsschutz · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 3

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafte Beratung eines Unternehmens zur Sozialversicherungspflicht für …

Geltendmachung eines Teilschadens · Erhebung von Leistungs- und Feststellungsklage

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 06.06.2019

Entgeltansprüche der Klägerin, ihren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses sowie einer Entgeltabrechnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 18

Insolvenz eines Kassenzahnarztes

Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines … · Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner … · unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 06.06.2019

Dauer des Urlaubs und die Höhe des Urlaubsentgelts im Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 05.06.2019

Der Kläger, Vater des Beklagten, nimmt diesen auf Herausgabe wegen einer ihn als überlebenden Ehegatten und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.06.2019

Am 22.4.2009 schlossen die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte zu 1), diese damals firmierend unter …

Zivilrecht

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 05.06.2019

Die Parteien streiten um einen höheren Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 03.06.2019 LS

Vergabeverfahren: Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

Prüfung und Wertung der Angebote · Anforderungen an die Dokumentation

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zulässigkeit · Vorfrage · ärztliche Begutachtung · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2019

Am 16.02.2016 ist Frau A B (im Folgenden: Erblasserin) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 6

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin erbringt Dienstleistungen und handelt auf dem Gebiet der Fördertechnik, insbesondere der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Berufungskammer Urteil 15.05.2019 LS

Vereinbarung gem. §§ 1 I 2, 2 II GoZ vor Behandlungsabschnitten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine nach deutschem Recht gegründete und im HRB des Amtsgerichts A eingetragene …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 13.05.2019

Betäubungsmittelverfahren: Verzichtserklärung im Hinblick auf beschlagnahmte Vermögenswerte

Strafrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 LS

Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 6

Rücktritt vom Bauträgervertrag

Fristsetzung mit Zuvielforderung · Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Käufers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines über ein Neufahrzeug der Marke X …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17.06.2016 von der Beklagten - einer Vertragshändlerin der Y-AG - das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

NC-Eilanträge, die durch eine Sammelentscheidung entschieden werden, bilden keine einheitliche Angelegenheit …

Verwaltungsrecht

AG Kamen Einzelrichter Beschluss 29.04.2019

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Rentenversicherung · Pensionsansprüche · Sachwertverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 6

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern

rechtliche Qualifizierung der sog. … · Anspruch des einzelnen Bewerbers auf Einholung eines … · Folgen einer vertraglichen Überschreitung des Verkehrswerts

Zivilrecht Abgeändert