§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.902 Entscheidungen) – Seite 51

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern

rechtliche Qualifizierung der sog. … · Anspruch des einzelnen Bewerbers auf Einholung eines … · Folgen einer vertraglichen Überschreitung des Verkehrswerts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz und Vergütungsansprüche von Piloten

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Pilotenvertrag · Vergütungsanspruch · BetrVG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Die Ausschlussfrist gem. § 4 der 1. und 2. PflegeArbbV gilt auch dann, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 18.04.2019

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung der bei …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 5

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Die Verfügungsklägerin, im Folgenden Klägerin genannt, verlangt von der Verfügungsbeklagten, künftig als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 hat die Beteiligte zu 2. die Anordnung der Zwangsversteigerung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 14

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der … · Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 15

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.04.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente unter Berücksichtigung eines höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.04.2019

Die Aufhebungsklägerin wehrt sich mit einem Aufhebungsantrag gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung eines künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

KG Kartellsenat Urteil 04.04.2019 LS

Konzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen