§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.903 Entscheidungen) – Seite 52

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Mieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Saison-Kurzarbeitergeld – ergänzende Leistung

kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld und … · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe · keine Baubetriebseigenschaft · Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Zustimmung zur Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Widerruf · Unzuverlässigkeit des Verleihers · illegale Überlassung · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 6 Urteil 20.03.2019 LS

Einzelfallentscheidung: Keine absolute zeitliche Obergrenze für Abwicklungs- und Aufräumarbeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 30

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten

Strafrecht

AG Köln Abteilung 29 Beschluss 19.03.2019 zitiert von 1

Der vermögende Erblasser verstarb am 14.06.2017 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Köln

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 36

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 15.03.2019

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2019, AZ: 6 Sa 587/18, das vollständig dokumentiert ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 3

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 2

Öffentliche Auftragsvergabe: Nachforderungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei Fehlen geforderter …

Bindung an die Zuschlagskriterien bei der Angebotswertung

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 81

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 31

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus jeweils abgetretenem Recht mehrerer Anleger Schadensersatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.03.2019

Wirksamkeit einer Kündigungserklärung der Beklagten vom 31.10.2018 zur Beendigung des …

Arbeitsrecht

AG Langenfeld 37. Zwangsversteigerungsabteilung Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Eine vor der Kündigung einer Grundschuld erteilte Vollstreckungsklausel ist offensichtlich fehlerhaft.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

AG Langenfeld 37. Abteilung Beschluss 05.03.2019 LS

Eine vor der Kündigung einer Grundschuld erteilte Vollstreckungsklausel ist offensichtlich fehlerhaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist ein Automobil-Zulieferer und beliefert die Beklagten und auch die SKODA sowie SEAT seit 1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Rechtssache …

Gesellschaftsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der …

Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Kein Anscheinsbeweis durch Einwurfeinschreiben bzgl. Zugang der Kündigung; Einzelfallentscheidung zur …

Arbeitsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 19.02.2019

Geschäftsbesorgungsvertrag: Zulässigkeit der Kündigung eines Rechtsanwaltsvertrags bei gewährter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 19.02.2019

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2019

Die Klägerin betreibt ein Online-Bezahlsystem, welches für die Bezahlung an Internet-Leistungserbringer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 18.02.2019

Erlaubnisbedürftige Rechtsbesorgung: Parteifähigkeit einer Gesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 18.02.2019 zitiert von 6

Erlaubnisbedürftige Rechtsdienstleistung: Parteifähigkeit einer zum Zwecke der Durchsetzung von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 18.02.2019

Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der Durchsetzung von Kartellschadensersatzforderungen durch eine zu diesem …

Wirksamkeit eines auf die Durchsetzung abgetretener … · Wirksamkeit einer Forderungsabtretung an eine GmbH zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 15.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft geltend, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 15.02.2019

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung eines Provisionsvorschusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 LS

Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung zum 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen