§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.903 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Ausschlussfrist, die im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung in Textform …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 56

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS

Gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG können Anrechte eines Ausgleichspflichtigen an einen Ausgleichsberechtigten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die Abtretung an die X. ist nach §§ 2 RDG, 134 BGB nichtig

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 5

VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und deren Verzinsung

Eintritt der Schlussrechnungsreife · Darlegungs- und Beweislast · AGB-Klausel über die Unbeachtlichkeit der eingetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.02.2019

Die Antragstellerin brachte mit Schriftsatz vom 31.03.2017 einen Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.02.2019 LS zitiert von 15

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde

Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit … · entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 1.280 €

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 2

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 52

Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 30.01.2019

Lagergeschäft: Erlaubnisfreiheit der gerichtlichen Geltendmachung abgetretener Ansprüche von …

Haftung des Lagerhalters für Brandschaden bei Auswahl eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 30.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Arbeitsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.01.2019

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 10

Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung, die Kurzbezeichnung „A“ zu führen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 15

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 23.01.2019

Rechtsdienstleistung: Geltendmachung und Durchsetzung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Die Kläger nehmen den beklagten Architekten wegen fehlerhafter Architektenleistung - Planungsfehlern und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Gebündelte Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen

Zivilrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 22.01.2019

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 22

Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil der Kammer vom 18.01.2019 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 440/18 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 18

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 17.01.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rufbereitschaftszulagen für April und Mai 2017 in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Die Kläger nehmen das beklagte Land auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Jagdpachtvertrages in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 3

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 LS

Privatliquidation ärztlicher Leistungen

MRT-Untersuchung durch einen Orthopäden ohne …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 12

Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat

Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. September 2013 mit der Klägerin und der N. GmbH einen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen