Urteile zu § 134 BGB – Seite 54

Bürgerliches Gesetzbuch

6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.903 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt

Abschließende Festlegung des Kreises der … · Verbot der Benennung des Honorararztes als originärer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 2
- wie 3 Sa 421/18 -
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 39
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

neue Behandlungsmethode · Nutzen noch nicht hinreichend belegt, aber Potenzial einer … · Krankenhausbehandlung nach § 137c Abs 1 S 2 SGB V idF vom … · hier: Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils …

Sozialrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil
Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sicherstellung von Bargeld

Bankschließfach · Herausgabeverlangen · Eigentum · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert