Urteile zu § 134 BGB – Seite 55

Bürgerliches Gesetzbuch

6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.903 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil LS
Beginn Elternzeit – Lehrkraft

Aussparung Schulferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb der … · Berücksichtigung günstigerer Alternativangebote aus dem … · Abzug für ersparte Eigenkosten · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr bei umfangreicher …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
ArbG Berlin 41. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Betriebsteilübergang – Flugpersonal

Vergleichbarkeit · direktionsrechtliche Versetzbarkeit · Stationsort · Arbeitsort

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil
Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages

Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen … · Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil LS
Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil LS
Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil LS
Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil LS
Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil LS zitiert von 7
Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung · betrügerische Vortäuschung der Einstellungsvoraussetzungen … · Nichtigkeit des Dienstvertrages · Rechtswidrigkeit der Beitragsentrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Unbefugte Rechts- und Steuerberatung

Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen