Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 134 BGB – Seite 63
Bürgerliches Gesetzbuch
6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.903 Entscheidungen
Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beibringungsgrundsatz
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Forderungsverzichts in Bezug auf …
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urheberrechtsschutzfähigkeit von DIN-Normen als private … · Einwand grundgesetzlichen Publizitätsgebots · Einwand spürbarer Wettbewerbsbeschränkung durch Vorgaben …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Auflösung einer Dienststelle · Anforderungsprofil · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer die pflegesatzfähigen Beträge … · Sportklinik als krankenhausrechtliche "Einrichtung"
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im … · Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf … · Nachunternehmerleistung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Feststellungsbeschluss · Anwendbarkeit des KSchG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Verkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag · Ungleichbehandlung von rentennahen Arbeitnehmern im …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch gegen einen Kommanditisten aufgrund einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherter · keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher … · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Informationspflicht des Behandelnden bei privat …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Drohung · betriebliches Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn der als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Luftfrachtspediteurs zur ordnungsgemäßen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht