Urteile zu § 134 BGB – Seite 65

Bürgerliches Gesetzbuch

6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.903 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung bei Unternehmensveräußerung

Steuerberatungspflicht · Haftung von Steuerberatern · Betriebsaufspaltung · Gesellschaftsrechtliche Haftung · Schadensersatz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 11.04.2017 zitiert von 2

Bestehen eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Mistrades im Rahmen eines außerbörslichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.04.2017

Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen Vertrauensstellung

Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 409 BGB setzt die Verfügungsbefugnis des bisherigen Gläubigers der Forderung voraus; sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten

Transparenzgebot · relative Bewertungsmethode · Verfahrensbeteiligung der Gemeinde durch ein … · Beurteilungsspielraum bei der Angebotsbewertung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ruhegehaltsvereinbarung für Angestellte auf Lebenszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.03.2017

Ordentliche Kündigung während der Wartezeit

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Nachteilsausgleich – Sozialplananspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 22.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anliegerbeitragserhebung abgelehnt

Anliegerbeitrag · Beitragsverzicht · VwVfG NRW · Nichtigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 21.03.2017

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... und streiten über das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 17

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 17.03.2017 LS

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 16.03.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.07.1999 eine fondsgebundene Kapitalversicherung auf den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2017

Die Parteien streiten, ob der Kläger eine höhere Abfindung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.03.2017 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 17

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 4

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe

Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht · Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Der Betroffene, das Land Baden-Württemberg (fortan auch: das betroffene Land), führt über seine - unter der …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung

befristeter Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 14.03.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die zwischen den Parteien vereinbarte monatliche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Teilzeitbeschäftigung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragstellerin, eine Bank, begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine von der Antragsgegnerin, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch Entschädigungseinrichtung

kein Ermessensausfall wegen der Beauftragung des … · keine eigenen Rechte des geprüften Instituts betroffen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung auf Basis des Wissenschaftlichen Zeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Baugenehmigung bei Architektenleistungen

Architektenvertrag · Schadensersatz · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Vertragsnichtigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren

Sozialhilfe · Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.03.2017

Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme

kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen … · Billigkeitskontrolle

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.03.2017

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages mit Rückkaufoption zur Abwendung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 27.02.2017 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 27.02.2017

Räumung und Herausgabe von Räumen auf Galopprennbahn

Mietvertrag · Geschäftsbesorgungsvertrag · Räumungsanspruch · Herausgabeanspruch · Vereinsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 2

Mindestehedauerklausel, Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Benachteiligungsverbot …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Meinungsäußerung

Einzelfallabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen