Urteile zu § 134 BGB – Seite 66

Bürgerliches Gesetzbuch

6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.903 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform

Auslegung der Erklärung der Teilnehmer · Vorliegen einer Anfechtungserklärung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 22
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil LS
Anwendungsbereich von § 47 TKG
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren für Reinigungsleistungen in Sachsen-Anhalt

Zuschlagerteilung vor Abgabe der Information an die nicht … · Festlegung der Wertungsgrundlage für ein Eignungskriterium … · Abforderung von Formblättern · Anforderungen an die Dokumentation

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren für Reinigungsleistungen in Sachsen-Anhalt

Zuschlagerteilung vor Abgabe der Information an die nicht … · Festlegung der Wertungsgrundlage für ein Eignungskriterium … · Abforderung von Formblättern · Anforderungen an die Dokumentation

BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 128
§ 17 KSchG

Entlassungsbegriff bei Elternzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil
Wohnraumförderung in Hamburg

Vereinbarung einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung · Wohnflächenbestimmung unter Heranziehung der Förderzusage · Vorhandensein eines "offenen Stellplatzes"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35
Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen