Urteile zu § 134 BGB – Seite 68

Bürgerliches Gesetzbuch

6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.903 Entscheidungen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 24.11.2016

Rückforderung einer Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2016 LS

Einem Anspruch auf Insolvenzgeld steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass der zugrunde liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist Eigentümer eines im Grundbuch von I, Blatt 1514, des Amtsgerichts Waldbröl eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Die Antragsgegnerin schrieb unter dem 17.02.2016 im offenen Verfahren die Vergabe des Auftrags „Berliner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 16.11.2016

Abschleppkosten für ein Elektrofahrzeug

Abstellen eines Elektrofahrzeugs an einer Ladestation auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.11.2016

Gewährung tariflicher Altersfreizeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2016

Die Parteien sind miteinander konkurrierende Versicherungsmakler

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13 Kammer Urteil 11.11.2016 LS

Der Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit aus § 5 Abs. 4 des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte veröffentlichte im August 2016 ein Buch der Autorin R mit dem Titel „Y - “ im Verlag M …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 3

Probezeit – Wirksamkeit einer Kündigung

Erkrankung des Kindes · Anspruch auf Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Die unmittelbare Wirkung, die die Kirchengesetze über das Mitarbeitervertretungsrecht Dienstvereinbarungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Jahressonderzahlung – keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 02.11.2016

Nachlassverfahren: Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Miterben bei eingetretener Teilungsreife des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 4

Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter

Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 38

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Ausschlussfrist während einer zweistufigen Ausbildung im Baugewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Krankenhausträgers gegen den Sozialhilfeträger wegen Nothilfe …

Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …

Sozialrecht Abgeändert

AG Iserlohn Zivilabteilung Urteil 19.10.2016

Amtsgericht IserlohnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Spieleinsätze bei einem Online-Casino-Spiel, das von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.10.2016

Die Klägerin begehrt in erster Linie die Zustimmung des Beklagten zur Weiterkultivierung und Transfer von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.10.2016 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an der rechten … · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 3

Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren Genehmigungsfähigkeit

Rechtmäßigkeit einer fehlenden Übergangsregelung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen