§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.903 Entscheidungen) – Seite 72

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS

Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 6. Zivilkammer Teilurteil 01.04.2016 LS

Der Ankauf von Lebensversicherungen ist dann nicht als Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetztes …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, die Kläger mindestens 7,8 Stunden arbeitstäglich zu beschäftigen, sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Teilurteil 24.03.2016

Auf der Grundlage der nachfolgend genannten Kauf- und Abtretungsverträge übertrugen die jeweiligen Zedenten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 3

Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers

Besondere Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 24.03.2016

Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers XXX (im Folgenden: Sachverständiger) richtet sich gegen den …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 32

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2016 LS

Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts

Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, macht aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten – teilweise im Wege einer bezifferten Zahlungsklage, teilweise im Wege einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2016

Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum

Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2016

Wohnraumförderung in Baden-Württemberg

Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige … · Einordnung der Wohnlage

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 27

Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016

Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 4

Erstmals am 24. August 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Hundes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Anrechnung einer Betriebsrente

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2016

Ausweislich des notariellen Kaufvertrags vom 07.11.2005 (UR-Nr. XXXX/20XX des Notars Dr. N in C) erwarb der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin leidet an diversen gesundheitlichen Beschwerden und Beeinträchtigungen sowohl physischer als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2016

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die beiden einzigen Kinder des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Kaufvertrag: Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein WM-Ticket unter Berücksichtigung der Statuten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Betriebsstilllegung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2016

Versorgungsausgleich von betrieblichen Anwartschaften

Teilnichtigkeit der Teilungsordnung einer Pensionskasse

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 3

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Rechtmäßigkeit einer Änderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 10

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Rechtmäßigkeit der Fortführung von … · Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 30.04.2014 schrieb die Antragsgegnerin, eine Universität, den Bau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 11

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines … · Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent …

Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist eine nordrhein-westfälische Gemeinde im Kreis X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2016

Fälligkeit der vom Besteller zu entrichtenden Vergütung bei einem Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 2

Unzulässige dauerhafte Personalgestellung

Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 09.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit dreier Kündigungen sowie um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2016

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2016 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den Betrieb eines Dialyse-Zentrums zum Gegenstand hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen