Urteile zu § 134 BGB – Seite 73

Bürgerliches Gesetzbuch

6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.903 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil
Betriebsstilllegung – Rechtsmissbrauch

Anforderungen an Massenentlassungsanzeige einschließlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde

Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 23
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des …

Arbeitsrecht Aufgehoben
KG 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 14
Urlaub – Verfall

Beschäftigungsverbot · Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Lohnabrechnung – Abtretung

Pfändungsschutz

Arbeitsrecht