Verwaltungsrecht
Urteile zu § 134 BGB – Seite 77
Bürgerliches Gesetzbuch
6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.903 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verstoß gegen das Vorteilsprinzip bei Festlegung eines … · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
In-vitro-Fertilisation · Diskriminierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Wirksamkeit des Weiterverkaufs eines unter dem Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens stehenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kündigung bei Veränderung der Geschäftsgrundlage zu Lasten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vertragsverpflichtung · Zahlungsanspruch · Beteiligungsübertragung · Verzug · Zug-um-Zug-Leistung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gehaltsreduzierung · Inhaltsschutz des § 613a Abs 1 S 1 BGB
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss