Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 134 BGB – Seite 81
Bürgerliches Gesetzbuch
6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.903 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und … · Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die (Teil-)Nichtigkeit eines Mietvertrages
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
gegenseitiger Vertrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zufluss von Kapitaleinnahmen · Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen · Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Beendigung der Organmitgliedschaft · Zugang Amtsniederlegungserklärung · rechtsmissbräuchliche Bestallung zum Geschäftsführer
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsverhältnis · Geschäftsführer · Kündigungsschutz · Rechtswegzulässigkeit · Service Contract
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
Begriff des Letztverbrauchers · Scheingeschäft · Vertragsauslegung
Zivilrecht Abgeändert
betriebliche Übung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
betriebliche Übung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erfüllung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen