Urteile zu § 134 BGB – Seite 82

Bürgerliches Gesetzbuch

6.903 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.903 Entscheidungen

BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 51

Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung · Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1

abgestufte Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Auskunftspflicht Dritter · rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem … · fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten · unzulässige Fragen im Fragebogen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen