§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 84

abgabepflichtiges Entgelt · Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des … · Gewinnzuweisung an Kommanditist · Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2014 LS

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR

Anwendbarkeit des RBerG bei Übertragung von … · Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen als … · Bemessungsgrundlage für die Haftung der Gesellschafter bei … · Geltung der Abzinsungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger (geboren am xx.xx.1962) tritt in Prozessstandschaft für seine Mutter, D. L., auf und macht …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Münster Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 setzte die Beklagte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Feststellung des Entschädigungsfalles ist Verwaltungsakt

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 26.03.2014 LS

Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz

Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.03.2014

Das klagende Land schloss mit der Stadt Telgte bzw. deren Rechtsvorgänger mehrere Vereinbarungen, zuletzt am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.03.2014

Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 20.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 27

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis

Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten · wucherähnliches Geschäft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 12

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis

Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Dortmund Urteil 11.03.2014

Zahlungsansprüche aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seines Bruders und zugleich Zeugen und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Beendigung des Steinkohlenbergbaus um die Rechtswirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 27.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, mithin Schadenersatz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Der 1971 gegründete Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) gehört zur A – Gruppe, die im Sommer 2013 mit dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt einstweiligen Rechtsschutz gerichtet auf das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 25.02.2014

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten die Zahlung einer zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2014 zitiert von 3

Probezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2014

Das Berufungsverfahren betrifft die Frage der Kostenlast einer Erneuerung des Brückenbauwerks in I. -G. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 21.02.2014

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2014

Die Klägerin, deren Geschäftsführer ein bauvorlageberechtigter Bauingenieur ist – neben diesem beschäftigt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E (i. F. Schuldnerin)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 46

Massenentlassung – Änderungskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren als Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2014

Die Beteiligte zu 2. war die Ehefrau des Erblassers, der einen Adoptivsohn hatte

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ein im Wege der Entgeltumwandlung zugunsten der Klägerin begründetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 27

Berechnung von Frühpensionsleistungen

Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits an die Entschädigungseinrichtung der …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen