§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 92

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser …

Kartellrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 23.04.2013

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Einkaufskooperation kleiner und mittelständischer …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.04.2013

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 19.04.2013 LS

Einspeisung und Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen in Breitbandkabelnetzen

Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Arbeitnehmerüberlassung – kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 16.04.2013

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, über einen Beschäftigungsanspruch sowie im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Anlageberatungsverträgen im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 38

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer sog. Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Schlussurteil 16.04.2013 zitiert von 1

Vergütungsdifferenzen wegen gleichheitswidriger Entlohnung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Bei zu Gunsten der Klägerin unterstellter nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung wird kein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 16.04.2013

Arbeitnehmerüberlassung – kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Feststellung, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 09.04.2013

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit

Wirksamkeit von Bürgschaftsverträgen unter Berücksichtigung …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 21

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Beginn der Kündigungserklärungsfrist · Übertragung der Befugnis zur Kündigung · Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt im Kreis Mettmann mit ca. 21.300 Einwohnern; die beklagte Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 34.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit ca. 87.500 Einwohnern

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine nordrhein-westfälische Kommune mit ca. 67.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2013

Der Antragsgegner bewirtschaftet Grundstücke des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 25.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 22.03.2013

Nachgewähr von Erholungsurlaub für die Jahre 2009 bis 2012

Erholungsurlaub · Tarifvertrag · Übergangsvorschrift · Bundes-Angestelltentarifvertrag · Hessische Urlaubsverordnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin war bislang Gas-Konzessionärin im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 22.03.2013 LS zitiert von 6

Die Staffelung der Urlaubsdauer nach § 5 Hess Urlaubs VO ist diskriminierend und rechtsunwirksam, soweit für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1943 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der am 00.00.1926 geborenen Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Erbeinsetzung des Heimträgers

Kenntnis des Heimträgers von seiner Erbeinsetzung in einem …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 145

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2013 LS

Wohnraummietverhältnis: Wirksamkeit eines Vertrages auf Lebenszeit des Mieters

Treuwidrigkeit der Berufung des Vermieters auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 17

Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt

Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den … · Reichweite des Konterkarierungsverbots

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 18.03.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen