§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 99

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2012

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsausschluss bei künstlicher Befruchtung mittels Samen- und Eispende

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 44

Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für ein Zweibettzimmer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.04.2012

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.04.2012

Am 11.11.2008 schlossen die Beteiligte Ziff. 1 und die Beteiligte Ziff. 2 einen notariellen Kaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 03.04.2012

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 03.04.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe von in einem …

Miet- und Kaufrecht

KG 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2012

Der Erblasser hat in § 9 des vor dem Beteiligten Z. 5 notariell beurkundeten Testaments vom 29. Juli 2005 …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 12

Das klagende Land leitete von 1978 bis 2008 das Oberflächenwasser der Fahrbahn der Landesstraße 1 – N Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Niederschlagswassergebühren und öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Niederschlagswassergebühr · öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Hoheitsträger · Entwässerungsanlage · Gebührenheranziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine zu Gunsten der Beklagten erteilte Bürgschaft unwirksam ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Arbeitnehmereigenschaft der aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft bei der Antragsgegnerin in der Kranken …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Abgeltung von Freizeitausgleichsansprüchen, die die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.03.2012

Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 26.03.2012

Rechtsanwalt Z. befindet sich bei der Vertretung seiner Mandantin in vorliegendem Verfahren in einer …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Wertersatzes für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten, nach der der Kläger das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 90

Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer

§ 26 TVöD

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012

Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung

Geltendmachung nach § 25 Ziff 1 MTV Pro Seniore · betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 4

Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung

Geltendmachung nach § 25 Ziff 1 MTV Pro Seniore · betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Rechtsschutzversicherung auf Deckung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Rechte der Klägerinnen bzw. des Streithelfers der Klägerinnen in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte – erstinstanzlich im Urkundenprozess - auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Tarifvorbehalt jenseits zwingender … · Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.03.2012 LS

Rentenversicherung/Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

Steuerfachgehilfe · Tätigkeit in der Steuerberaterkanzlei des Vaters · steuerberatende Tätigkeit · Arbeitsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 08.03.2012 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch vom Beklagten erklärte Anfechtungen und Kündigungen rechtswirksam beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen