§ 1355 BGB – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 2

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 3

Ehewohnung bei Getrenntleben

Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls · Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 23

Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 4

Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe

Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS

Ehe von Personen gleichen Geschlechts nach niederländischem Recht

Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens nach deutschem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.09.2014 LS

Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 05.06.2014

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 2013 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet

Familienrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2014 LS

Personenstandsverfahren: Anwendbares Recht bei Berichtigung eines Vaterschaftseintrags

kollisionsrechtliche Behandlung einer früheren Ehe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 07.03.2014

Änderung/Berichtigung der Namensschreibweise entgegen den Eintragungen im Pass oder Passersatzpapier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2014

Die Klägerin schloss am 16. Juni 2007 in Minsk/ Weißrussland die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen ä …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 2

Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe unter Vorbehalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS

Personenstandsverfahren: Bestimmungsrecht eines indonesischen Namenträgers über die Führung seines Namens als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2014 zitiert von 2

Die Anzunehmende und die Annehmende, die beide deutsche Staatsangehörige sind, haben in der notariellen …

Familienrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2013

Die Beteiligte zu 1. ist deutsche Staatsangehörige und meldete am 03.03.2009 im Standesamt ... ……… die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013

Das im hiesigen Beschlusseingang bezeichnete Kind wurde als Sohn der Eheleute C. T., geborene Bentz, (die …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der Namensführung verbundenen, nicht mehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Änderung seines Nachnamens nach dem Namensänderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname in einen maschinenlesbaren …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.02.2013 LS

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat …

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.01.2013 LS

Eheregistereintragung: Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.12.2012 LS

Gemeinsamer Ehename bei Statutenwechsel

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2012

Namensänderung eines Kindes unter Vormundschaft

Vormundschaft · Namensänderung · elterliche Sorge entzogen · Familiengerichtliche Genehmigung · Namensänderungsgesetz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2011

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die (sorgeberechtigten) Eltern eines am 30.06.2010 geborenen Sohnes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.09.2011

Die Beteiligten zu 3) und 4) schlossen am 05. Juni 1998 die Ehe

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 3

Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf einen den Geburtsnamen als …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 06.01.2011

Personenstandsverfahren: Eintragung eines fehlerhaft im Adoptionsverfahren beschlossenen Familiennamens in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.11.2010 LS

Ist der Geburtsname des verheirateten Adoptierten nicht der Ehename geworden, sondern hat er ihn lediglich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

Die am 25. Februar 1953 geborene Beteiligte zu 1 heiratete im Jahre 1977 U. H. L., dessen Geburtsname das …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 27.07.2010

Die Zweifelsvorlage ist zulässig und führt in der Sache zur Tenorierung wie erfolgt

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2010

Der Kläger begehrt, seinen im Melderegister eingetragenen Familienstand zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.06.2010 LS

Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im Melderegister

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Namensänderungsrecht – Annahme des Adelsnamens der Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2010

Die 27-jährige ledige Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.08.2009 LS

Widerruf der Wiederannahme des Geburtsnamens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.07.2008

Die Klägerin begehrt die Anfügung des Zusatzes „de N. „ an ihren Familiennamen „L. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2008 LS

Die Klärung allgemein gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 26.02.2008

Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ..... geborenen Kindes

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.01.2008 zitiert von 3

Namensänderung eines nichtehelichen Kindes bei Elterntrennung

Namensrecht · Kindeswohl · Sorgerecht · Familiennamenänderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2007

Die Parteien streiten um die Fortführung des Ehenamens durch die Beklagte nach Scheidung der Ehe

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.07.2007 LS

Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2007 LS

Namensrecht: Zulässigkeit von Anschlusserklärungen der Kinder an die vorausgegangene Namensbestimmung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die am 13. März 1999 geborene Beigeladene ist die leibliche Tochter der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2006

Die Klägerin begehrt die Namensänderung ihres Nachnamens von "E1

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2006 LS zitiert von 1

Bestimmung des Ehenamens

Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 31.05.2006

Der Beteiligte 1, türkischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte 2, deutsche Staatsangehörige, haben am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2006

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 30.09.2005

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.03.2005

Einbenennung: Keine erneute Namensänderung des Kindes nach vorheriger Einbenennung und nachfolgendem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen